Reform des Familienlastenausgleichs und Kinderbetreuungsgeldes

Zusammenfassung

Das Gesetz regelt den Ausschluss von Familienbeihilfe für Grundversorgungsbeziehende und erleichtert gleichzeitig den Zugang zu Familienleistungen für subsidiär Schutzberechtigte und Ukraine-Vertriebene.

einfache Mehrheit XXVIII 09.09.2026

Gesetz

Familie

Familienleistungsausgleich

Schwerpunkte

Ausschluss von Familienbeihilfe für Personen, die bereits Leistungen aus der Grundversorgung beziehen.
Eine Ausnahme vom Ausschluss besteht, wenn das Kind eine erhebliche Behinderung hat.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

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