Zusammenfassung
Gründung einer internationalen Kommission zur Prüfung und Festlegung von Schadenersatzansprüchen infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine.einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Andere
Europarat
Opferhilfe
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen für die Ukraine.
- Das Mandat umfasst Schäden, die ab dem 24. Februar 2022 im ukrainischen Hoheitsgebiet oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone entstanden sind.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.