einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025
Gesetz
Haushaltsplan
Gesetzgebungsverfahren
Abstimmung
Dafür
ÖVP
(51) SPÖ
(41) NEOS
(18)
Dagegen
FPÖ
(57) GRÜNE
(16)Abstimmung
FPÖ
(57)
ÖVP
(51)
SPÖ
(41)
NEOS
(18)
GRÜNE
(16)
Referenziert in
Entschließungsantrag: Österreich muss gegen Atomkraft vorgehen
17.06.2025
Entschließung
Entschließungsantrag zum Erhalt und Ausbau der Regionalbahnen
18.06.2025
Entschließung
Keine Erhöhung der Beiträge an internationale Organisationen
16.06.2025
Entschließung
Abschaffung der ORF‑Haushaltsabgabe
16.06.2025
Entschließung
Entschließungsantrag: Österreich soll EU‑weit gegen Atomkraft vorgehen
17.06.2025
Entschließung
Erweiterte steuerliche Absetzbarkeit von Kunst‑ und Kultursponsoring
16.06.2025
Entschließung
Zweckgebundene Klimaschutzförderung für Gemeinden sichern
18.06.2025
Entschließung
Erhalt und Absicherung der Regionalbahnen Hausruck‑, Almtal‑ und Mühlkreisbahn
18.06.2025
Entschließung
Erhalt und Erhöhung der Entwicklungsbudgets für die UNO‑Sicherheitsrats‑Kandidatur
16.06.2025
Entschließung
Finanzielle Kompensation für gemeinnützige Wohnbauträger wegen Mietpreisbremse
16.06.2025
Entschließung
Mehr Budget für Frauenpolitik und Gewaltschutz
17.06.2025
Entschließung
Finanzielle Absicherung alpiner Schutzhütten und Wanderwege
17.06.2025
Entschließung
Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention
17.06.2025
Entschließung
Entschließungsantrag zur Senkung der Gerichtsgebühren
16.06.2025
Entschließung
Stärkung der finanziellen Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde
17.06.2025
Entschließung
Krankenversicherungsschutz für ukrainische Geflüchtete verlängern
17.06.2025
Entschließung
Befähigung des Bundesheeres zur Abwehr konventioneller Angriffe und Erhöhung des Mobilmachungsrahmens
18.06.2025
Entschließung
Automatische NoVA‑Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge
18.06.2025
Entschließung
Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen
17.06.2025
Entschließung
Verlängerung des Strompreiskostenausgleichs bis 2030
17.06.2025
Entschließung
Fortsetzung der Fördermittel für aktive Mobilität
18.06.2025
Entschließung
Stopps der staatlichen Förderungen für die ÖH wegen politischer Ausrichtung
17.06.2025
Entschließung
Erhöhung des Budgets für Extremismusprävention und Deradikalisierung
17.06.2025
Entschließung
Beorderung ausschließlich unbefristet beorderter Wehrpflichtiger im Milizstand
18.06.2025
Entschließung
Fortführung der kostenlosen HPV‑Impfung bis zum 30. Geburtstag
17.06.2025
Entschließung
Keine Kürzungen im Sportbudget – Schutz von Gesundheit und Gesellschaft
16.06.2025
Entschließung
Senkung der Umsatzsteuer und Energieabgaben für Strom und Gas
17.06.2025
Entschließung
Verpflichtende Menschenrechts‑Wirkungsprüfung im Bundeshaushalt
18.06.2025
Entschließung
Anpassung des Investitionsfreibetrags zur Wirtschaftsförderung
17.06.2025
Entschließung
Beendigung der Finanzierung parteinaher sicherheitspolitischer Institute
18.06.2025
Entschließung
Abschaffung der Kammerumlage 2 zur Senkung der Lohnnebenkosten
17.06.2025
Entschließung
Klimaticket soll weiterhin leistbar bleiben
18.06.2025
Entschließung
Entschließungsantrag für ein verstärktes Bekenntnis zur EMRK
18.06.2025
Entschließung
Unterstützung für heimische Blasmusikkapellen und Musikschulen
16.06.2025
Entschließung
Stopp der Förderungen für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung
17.06.2025
Entschließung
Neukodifizierung der Gewerbeordnung – Vereinfachung des Berufszugangs
17.06.2025
Entschließung
Ausschluss von Asyl‑ und Schutzberechtigten von der Sozialhilfe
17.06.2025
Entschließung
Ausreichende Finanzierung des Biodiversitätsfonds sicherstellen
17.06.2025
Entschließung
Reden
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