Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte den PRIKRAF (Privatkrankenanstalten‑Finanzierungsfonds) für 2016‑2020. Der Fonds wird fast ausschließlich aus Pauschalbeiträgen der Krankenversicherungsträger finanziert (2020 ≈ 150 Mio. EUR). 2019 erfolgte eine nicht nachvollziehbare Dotierungserhöhung um 14,70 Mio. EUR, was zu zusätzlichen Kosten von rund 97,5 Mio. EUR (5‑Jahre) führt. Governance‑ und Qualitätsmängel (unklare Geschäftsführung, unausgewogene Fondskommission, fehlende interne Revision, seltene Vor‑Ort‑Prüfungen) wurden kritisiert. Der RH empfiehlt klare Aufnahme‑/Ausscheidungskriterien, eine schriftliche Vertretungsregelung, Risiko‑ und Compliance‑Analysen sowie die Rotation des Abschlussprüfers.einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025
Bericht
Gesundheit
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der PRIKRAF wird fast ausschließlich aus Pauschalbeiträgen der Krankenversicherungsträger finanziert (2020: ca. 150 Mio. EUR).
- Im Jahr 2019 wurde die Dotierung um 14,70 Mio. EUR erhöht – fast das Dreifache der jährlichen Valorisierung – was zu zusätzlichen Kosten von rund 97,5 Mio. EUR (5‑Jahres‑Horizon) bzw. 198,25 Mio. EUR (10‑Jahres‑Horizon) für die Krankenversicherungsträger führt.
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