Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüft die kommunalen Investitionsprogramme und stellt fest, dass die Mittelverteilung nicht bedarfsgerecht erfolgte und die Verwaltungsprozesse Mängel in der Dokumentation aufwiesen.einfache Mehrheit XXVIII 22.05.2026
Bericht
Umwelt
Kommunen
Wirtschaft
Verwaltungsorganisation
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Kommunalinvestitionsprogramme dienten als finanzielle Stütze für Gemeinden während wirtschaftlicher Krisen.
- Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2025 wurden die bisherigen zweckgebundenen Zuschüsse in einfache Finanzzuweisungen umgewandelt.
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