Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Social‑Media‑Accounts von fünf Regierungsmitgliedern und stellte fest, dass häufig Parteien als Medieninhaber auftreten und öffentliche Mitarbeitende die Accounts betreuen – ein Risiko für unzulässige Spenden. Er empfiehlt klare Richtlinien, Strategien und Schulungen zur Trennung von Regierungs‑ und Parteiarbeit.einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025
Bericht
Internet
Exekutive
Telekommunikation
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Die meisten Social‑Media‑Accounts von Regierungsmitgliedern werden von den zugehörigen Parteien oder den Politikern selbst als Medieninhaber geführt.
- Mitarbeitende der öffentlichen Stellen betreuen häufig diese Accounts, wodurch öffentliche Ressourcen für parteipolitische Inhalte eingesetzt werden.
Bezug zu
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.