Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Umwelt‑Verwaltungsstrafverfahren in Oberösterreich und der Steiermark (2019‑2023) und stellte erhebliche Uneinheitlichkeiten, fehlende IT‑Schnittstellen, übermäßige Nutzung von Leercodes sowie Verstöße gegen Mindeststrafen fest. Er empfiehlt einheitliche Erlässe, Qualitäts‑ und Kontrollmechanismen für Delikt‑Codes sowie technische Verbesserungen des VStV‑Systems.einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025
Bericht
Umwelt
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Unterschiedliche organisatorische Strukturen in Oberösterreich und der Steiermark führen zu variierenden Verfahren und Personalaufwendungen.
- Die Nutzung von Leercodes ist sehr verbreitet (bis zu 62 % in einzelnen Bezirken) und verursacht fehlerhafte Zweckwidmungen sowie unzureichende Daten für das Controlling.
Dokumente (PDFs)
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im Titel verlinkt.