<!--[-1-->Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechts-Überleitungsgesetz geändert, ein Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 2003 erlassen, das Verlautbarungsgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und einige Bundesverfassungsgesetze und in Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen geändert oder aufgehoben werden<!--]-->
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechts-Überleitungsgesetz geändert, ein Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 2003 erlassen, das Verlautbarungsgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und einige Bundesverfassungsgesetze und in Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen geändert oder aufgehoben werden
Ministerialentwurf vom 09.05.2002
Bundeskanzleramt5/10/2002XXI
Verfassung
Regierungsvorlage
Kundmachungsreformgesetz 2003
2/3 Mehrheit 19.09.2002
Gesetz
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Morak Franz

ÖVP

Staatssekretär im Bundeskanzleramt
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