Modernisierung des Bundeshaushaltsrechts inkl. Finanzrahmen und Gleichstellungsziel
Ministerialentwurf vom 04.01.2006Zusammenfassung
Der Entwurf modernisiert das österreichische Haushaltsrecht, führt einen vier‑jährigen Finanzrahmen, stärkt Zielvorgaben zu wirtschaftlichem Gleichgewicht und Gleichstellung sowie regelt Ausnahmen bei Budgetüberschreitungen.Bundesministerium für Finanzen1/5/2006XXII
Haushaltsplan
Schwerpunkte
- Der Entwurf führt das Ziel ein, dass Bund, Länder und Gemeinden bei ihrer Haushaltsführung das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht anstreben und nachhaltig geordnete öffentliche Finanzen sichern.
- Er ergänzt das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern bei allen haushaltsführenden Ebenen.
Regierungsvorlage
Modernisierung des Bundeshaushaltsrechts
2/3 Mehrheit 02.03.2006
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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