Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 30.07.2026

Ergänzung des Schulpflichtgesetzes: Befreiung von Berichtspflichten für Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht Der Antrag ergänzt das Schulpflichtgesetz 1985 um eine neue Regelung (lit. f), die Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht von einigen Meldepflichten entlastet und bei Vorhandensein des Öffentlichkeitsrechts alternative Nachweise für den Schulerfolg zulässt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Rückwirkende Aufhebung der Aliquotierung bei Pensionsanpassungen Der Antrag hebt die seit 2022 geltende Aliquotierung bei Pensionsanpassungen rückwirkend auf. Dadurch sollen Pensionen, die nach dem 1. Jänner 2023 angepasst wurden, bis zum 31. Mai 2023 nachgezahlt werden, um lebenslange Benachteiligungen zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Ergänzung des UFG: Kostenfinanzierung, neue Förderbereiche und Inkrafttretungsregelungen Der Abänderungsantrag zum Umweltförderungsgesetz legt fest, dass die Kosten für Förderungen aus dem Aufbau‑ und Resilienzplan gedeckt werden, erweitert die förderfähigen Branchen und bestimmt das Inkrafttreten neuer Bestimmungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Ausschluss von Investitionszuschüssen bei 0 %-Umsatzsteuer & neue Meldepflichten für Wärme‑/Kälteanbieter Der Antrag schließt Investitionszuschüsse für Photovoltaik‑Anlagen aus, die den ermäßigten 0 %‑Umsatzsteuersatz erhalten, und führt neue Meldepflichten für Fernwärme‑ und Fernkälteanbieter ein. Zusätzlich werden Inkrafttretensdaten für verschiedene Bestimmungen festgelegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Korrektur des Titels im Kunstrückgabegesetz Der Abänderungsantrag korrigiert ein redaktionelles Versehen im Titel des Kunstrückgabegesetzes, sodass die Bezeichnung vor und nach der Promulgationsklausel einheitlich ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Aussetzung der Politiker‑Gehaltsanpassung 2024 Der Abänderungsantrag fügt § 21a zum Bundesbezügegesetz hinzu und stoppt für das Jahr 2024 die geplante Gehaltserhöhung von Bundes‑ und Landespolitiker*innen, um die Bezüge nicht stärker steigen zu lassen als Löhne in der Privatwirtschaft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Änderung des Weingesetzes – Sanktionen bei verspäteter Meldung Der Antrag ändert das Weingesetz: Wer seine Ernte‑ bzw. Erzeugungsmeldung zu spät abgibt, darf keinen Qualitätsprüfnummer erhalten und muss den Wein nur als „Österreich“ ohne Rebsorten‑ oder Jahrgangsangabe verkaufen, bis die Meldung nachgereicht ist. Gleichzeitig wird das Prinzip „Beraten statt Strafen“ abgeschafft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Schutzklausel für Pensionsaufwertung bei hoher Inflation Der Antrag ergänzt das Pensionsgesetz um eine Schutzklausel, die bei hoher Inflation den höheren Anpassungsfaktor verwendet, um die Kaufkraft von Pensionen ab 2024 zu sichern und einen Verlust von etwa 120 Mio. € im Jahr 2025 zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Korrektur der Schreibweise von ‚Kundmachung‘ im Abfallwirtschaftsgesetz Der Abänderungsantrag korrigiert in Ziffer 5 des geplanten Gesetzes zum Abfallwirtschaftsgesetz das Wort „Kundmachtung“ zu „Kundmachung“, um ein redaktionelles Versehen zu beseitigen. Die Änderung hat keine inhaltlichen Folgen, sondern dient nur der sprachlichen Richtigkeit.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

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