Sonderprüfung der gesetzlichen Krankenkassen durch den Rechnungshof

Zusammenfassung

Der Nationalrat beantragt, den Rechnungshof zu beauftragen, eine Sonderprüfung der gesetzlichen Krankenkassen und des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger durchzuführen. Ziel ist es, die hohen Defizite, überhöhten Tarife für Heilmittel und ineffiziente Verwaltungskosten aufzudecken und Einsparpotentiale zu identifizieren.
einfache Mehrheit XX 04.06.1998
Andere
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

  • Der Nationalrat soll den Rechnungshof beauftragen, eine Sonderprüfung der gesetzlichen Krankenkassen und des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger durchzuführen.
  • Die Prüfung soll insbesondere die Verwaltung von Heilmitteln und Heilbehelfen, die Kostenstruktur sowie die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Organisationsstruktur untersuchen.

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