Zusammenfassung
Der Antrag fordert einen stärkeren Schutz vor Diskriminierung, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, und eine deutliche Erhöhung der Strafen sowie die Verankerung des Verbots in der Gewerbeordnung.einfache Mehrheit XX 07.07.1997
Gesetz
Verwaltungsrecht
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Erweiterung des Schutzes vor Diskriminierung auf Menschen mit Behinderungen.
- Massive Erhöhung der Geldstrafen für Diskriminierungshandlungen im öffentlichen Raum.
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