Erweiterung des Wahlrechts für ausländische Studierende

Zusammenfassung

Der Antrag ermöglicht es Studierenden ohne österreichische Staatsbürgerschaft, sich für Ämter in der Hochschülerschaft zu kandidieren. Zudem werden diverse rechtliche Anpassungen und Verwaltungsvereinfachungen vorgenommen.
einfache Mehrheit XX 14.03.1997
Gesetz
Hochschulausbildung

Schwerpunkte

  • Einführung des passiven Wahlrechts für Studierende ohne österreichische Staatsbürgerschaft.
  • Verankerung der Wahlberechtigkeit unabhängig von der Staatsbürgerschaft als Verfassungsbestimmung.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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