Zusammenfassung
Der Antrag fordert die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften im Sozialversicherungsrecht durch die Streichung geschlechtsspezifischer Einschränkungen.einfache Mehrheit XX 16.07.1998
Gesetz
soziale Sicherheit
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen LebensgefährtInnen in der Sozialversicherung.
- Anpassung der Regelungen zur Mitversicherung von nicht verwandten Personen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.
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