Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, den Anteil der Strafgelder aus dem Straßenverkehr, der direkt für die Verkehrsüberwachung verwendet werden darf, von 20 % auf 50 % zu erhöhen.einfache Mehrheit XX 11.12.1997
Gesetz
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Erhöhung der Mittel für die Verkehrsüberwachung.
- Anhebung des Anteils der Strafgelder, der für Kontrollen genutzt werden darf, von 20 % auf 50 %.
Eingebracht von
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