Stärkung der Neutralität durch Verbot der Nutzung von Militäreinrichtungen durch die NATO

Zusammenfassung

Verbot der Bereitstellung von Bundesheer-Einrichtungen für NATO-Armeen zur Sicherung der Neutralität.

einfache Mehrheit XX 12.12.1997

Gesetz

Verteidigung

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Verbot der Nutzung österreichischer Militäreinrichtungen durch NATO-Armeen.
Die Neuregelung wird als neuer Absatz in das bestehende Wehrgesetz eingefügt.

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Stärkung der Neutralität durch Verbot der Nutzung von Militäreinrichtungen durch die NATO

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Stärkung der Neutralität durch Verbot der Nutzung von Militäreinrichtungen durch die NATO

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