Ratifikation des Vertrags von Amsterdam und Prüfung der Neutralität

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag von Amsterdam zeitnah zur Ratifikation vorzulegen und zu prüfen, ob dessen sicherheitspolitische Regelungen mit der österreichischen Neutralität vereinbar sind.
einfache Mehrheit XX 10.02.1999
Entschließung
Europäische Union

Schwerpunkte

  • Beschleunigung der Ratifikation des Vertrags von Amsterdam.
  • Vertiefung der europäischen Integration und Vorbereitung auf EU-Erweiterungen.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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