Zusammenfassung
Ein Selbständiger Antrag fordert, dass der Rechnungshof eine Sonderprüfung aller Bundesministerien durchführt, um mögliche Verstöße gegen Dienst‑, Besoldungs‑ und Pensionsrecht sowie das Ausschreibungsgesetz aufzudecken – insbesondere im Hinblick auf illegale Begünstigungen von Personen im politischen Nahebereich.einfache Mehrheit XX 28.12.2000
Andere
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof soll nach § 99 GOG eine Sonderprüfung aller Bundesministerien, insbesondere des Bundeskanzleramtes, durchführen.
- Aktuell erhalten einige Leitungsfunktionäre (z. B. im Ministerium für Land‑ und Forstwirtschaft) überhöhte Zahlungen, weil Verwendungszulagen nicht korrekt angewendet werden.
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