Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Rechnungshof eine Sonderprüfung der Bankenaufsicht durchführt, weil die Kontrolle von Banken wie der Rieger‑Bank und Diskont‑Bank versagt hat und dadurch Kleinanleger sowie der Staat geschädigt wurden.einfache Mehrheit XX 04.04.2001
Andere
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof soll eine Sonderprüfung der Bankenaufsicht durchführen, um Fehlentwicklungen aufzudecken.
- Der Bundesminister für Finanzen kann bei Gefahr für Gläubiger befristete Maßnahmen anordnen, z. B. Verbot von Kapital‑ und Gewinnausschüttungen.
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