Antrag auf Rechnungshof‑Prüfung der elektronischen Fußfessel‑Beschaffung

Zusammenfassung

Abgeordnete fordern eine Rechnungshof‑Prüfung des Beschaffungsprozesses für elektronische Fußfesseln, weil zum Zeitpunkt der Ausschreibung keine gesetzliche Grundlage bestand und das ausgewählte System teuer und fehlerhaft ist.

einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012

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öffentlicher Dienst

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Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Der Antrag fordert eine gesonderte Prüfung des Beschaffungsprozesses für das Projekt „Elektronische Aufsicht“ durch den Rechnungshof.
Die Abgeordneten bemängeln, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibung keine gesetzliche Grundlage für das Verfahren bestand.

Eingebracht von

Referenziert in

Rechnungsprüfung: Beschaffung, Gesundheitskosten, Justizverfahren & Militärsanität

30.01.2013

Bericht

Antrag auf Rechnungshof‑Prüfung der elektronischen Fußfessel‑Beschaffung

28.03.2012

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Antrag auf Rechnungshof‑Prüfung der elektronischen Fußfessel‑Beschaffung

28.03.2012

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