Zusammenfassung
Das Budgetbegleitgesetz 2009 bündelt zahlreiche Änderungen: neue Förderfonds für digitalen, nicht‑kommerziellen und privaten Rundfunk, ein Unternehmens‑ und Bürgerserviceportal, höhere Gebühren‑ und Schwellenwerte sowie finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Umwelt, Gesundheit und Kassenstrukturfonds.2/3 Mehrheit XXIV 19.05.2009
Gesetz
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Ein Digitalisierungsfonds wird eingerichtet, aus dem die RTR‑GmbH jährlich 0,5 Millionen Euro für digitale Rundfunkprojekte bereitstellt.
- Ein Fonds von jährlich 1 Millionen Euro wird geschaffen, um nicht‑kommerziellen Rundfunk zu fördern; die Auszahlung erfolgt halbjährlich am 30. Jänner und 30. Juni.
Abstimmung
Dafür
SPÖ
(57) ÖVP
(51)
Dagegen
FPÖ
(34) BZÖ
(21) GRÜNE
(20)Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(34)
BZÖ
(21)
GRÜNE
(20)
Referenziert in
Beschleunigung der Entschädigungszahlungen für NS-Opfer
19.05.2009
Gesetz
Reform des Passwesens und der Konsulargebühren
19.05.2009
Gesetz
Aussetzung der Bezügeanpassung für öffentliche Funktionäre
19.05.2009
Gesetz
Budgetbegleitgesetz 2009 – Omnibus‑Änderungen
19.05.2009
Gesetz
Reform des Bankenrettungspakets (153/UEA)
19.05.2009
Entschließung
Novellierung des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz und in der Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz-Novelle 2009 (151/UEA)
19.05.2009
Entschließung
Einführung von getrennten Klassen für Migrantenkinder an Pflichtschulen (147/UEA)
19.05.2009
Entschließung
Beobachtung der Auswirkungen der Abschaffung von Rsa‑Zustellungen im Mietrecht
19.05.2009
Entschließung
Änderung der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können (146/UEA)
19.05.2009
Entschließung
Normierung für das gesamte „Stiftungsrecht“, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt (149/UEA)
19.05.2009
Entschließung
Besteuerung von Privatstiftungen und Zweckbindung der Mehreinnahmen für den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Universitäten (145/UEA)
19.05.2009
Entschließung
Falscheinordnungen von vermeintlich gemeinnützigen Stiftungen (150/UEA)
19.05.2009
Entschließung
Budgetbegleitgesetz 2009 (AA-24)
19.05.2009
Abänderung
Budgetbegleitgesetz 2009 (AA-23)
19.05.2009
Abänderung
Budgetbegleitgesetz 2009 (AA-26)
19.05.2009
Abänderung
Budgetbegleitgesetz 2009 (AA-27)
19.05.2009
Abänderung
Budgetbegleitgesetz 2009 (AA-25)
19.05.2009
Abänderung
Reden
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