Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern den Rechnungshof auf, die Vergabeverfahren aller Sozialversicherungsträger zu prüfen und dabei Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Rechtskonformität sicherzustellen.einfache Mehrheit XXV 24.02.2017
Andere
Haushaltskontrolle
soziale Sicherheit
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof soll die gesamten Vergabeverfahren der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbands prüfen.
- Besonders kritisch werden nicht‑prioritäre Dienstleistungen betrachtet, die nach § 141 BVergG kaum reguliert sind.
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