Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern den Rechnungshof auf, die Vergaben im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG) zu prüfen, insbesondere die Rolle des Finanzministeriums, Vertragsbedingungen und mögliche Einflussnahmen von Kreditinstituten.einfache Mehrheit XXV 20.01.2016
Andere
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof soll eine gesonderte Gebarungsüberprüfung der Vergaben nach dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) durchführen.
- Die Prüfung umfasst die Tätigkeit des Bundesministeriums für Finanzen und seines Beirates bei der Umsetzung des ULSG.
Eingebracht von
Referenziert in
Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz; Energie-Control Austria; Pensionsrecht d. Bediensteten d. Sozialversicherungen; Zusammenarb. Bundessozialamt u. Sozialabteilung Steiermark; Wiener Stadterweiterungsfonds (III-229 d.B.)
28.06.2017
Bericht
Gebarungsüberprüfung der ULSG‑Vergaben
20.01.2016
Andere
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