Zusammenfassung
Der Antrag verlängert die befristete Ausnahme für Selbständige im Arbeitslosenversicherungsgesetz bis Ende Dezember 2021 und passt die Bezeichnungen der Ministerien im Arbeitsmarktservicegesetz an.einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021
Gesetz
Arbeitslosenversicherung
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
- Die Ausnahme‑Klausel für Selbständige im AlVG wird von Juni 2021 auf Ende Dezember 2021 verlängert.
- Die Bezeichnungen der Ministerien im AMSG werden von „Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ bzw. „Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ zu „Bundesminister für Arbeit“ und „Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ geändert.
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