Senkung der Schwelle für das Parteispendenverbot auf 1 % öffentliche Beteiligung

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf senkt die Grenze, ab der Unternehmen mit staatlicher Beteiligung keine Spenden mehr an Parteien geben dürfen, von 25 % auf 1 %. Ziel ist, Einflussnahmen des Staates zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2022

Gesetz

Politische Partei

Öffentlicher Sektor

Schwerpunkte

Der Schwellenwert für das Verbot von Parteispenden durch Unternehmen wird von 25 % auf 1 % gesenkt.
Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens einem Prozent beteiligt ist, dürfen künftig keine Spenden mehr an politische Parteien geben.

Eingebracht von

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Senkung der Schwelle für das Parteispendenverbot auf 1 % öffentliche Beteiligung

04.07.2022

Gesetz

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Senkung der Schwelle für das Parteispendenverbot auf 1 % öffentliche Beteiligung

04.07.2022

Gesetz

Reden

Image of politician Prammer Agnes Sirkka, Mag.

Prammer Agnes Sirkka, Mag. - 48

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Fürst Susanne, Dr. - 57

FPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Image of politician Yildirim Selma, Mag.

Yildirim Selma, Mag. - 56

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Minnich Andreas - 51

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Leichtfried Jörg, Mag.

Leichtfried Jörg, Mag. - 56

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Ragger Christian, Mag.

Ragger Christian, Mag. - 53

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Maurer Sigrid, BA - 41

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Maurer Sigrid, BA - 41

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Stögmüller David - 39

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Ottenschläger Andreas

Ottenschläger Andreas - 51

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Scherak Nikolaus, Dr., MA

Scherak Nikolaus, Dr., MA - 39

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Image of politician Hoyos-Trauttmansdorff Douglas

Hoyos-Trauttmansdorff Douglas - 56

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Image of politician Ofenauer Friedrich, Mag.

Ofenauer Friedrich, Mag. - 53

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Greiner Karin, Mag. - 58

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Ordnerin des Nationalrates

Pro

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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